Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen zu Verträgen, die über die Plattform www.jolifin-store.de

zwischen

SAB Store GmbH & Co. KG, Hinter der Altdörfer Kirche 14, 64832 Babenhausen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Darmstadt - HR A 83876, vertreten durch die SAB Store GmbH, Bahnhofstraße 51a, 64832 Babenhausen, diese vertreten durch den Geschäftsführer Björn Bahmer, ebenda,

Telefonnummer: 06073 7248115; Telefax: 06073 7255134; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

-im Folgenden „Jolifin“ -

und

den in § 4 (Vertragsschluss) des Vertrags bezeichneten Kunden

-im Folgenden „Kunde“ -

geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmung

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der SAB Store GmbH & Co. KG, Hinter der Altdörfer Kirche 14, 64832 Babenhausen (im Folgenden: "Jolifin") und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Jolifin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Ein „Wertgutschein“ (im Sinne dieser AGB) ist ein Zahlungsmittel mit einem bestimmten hinterlegten Wert, der für die Produkte von Jolifin verwendet werden kann und vom Kunden nicht käuflich erworben wird.

(4) Ein „Geschenkgutschein“ (im Sinne dieser AGB) ist ein Wertgutschein mit einem bestimmten hinterlegten Wert, der als Zahlungsmittel für die Produkte von Jolifin verwendet werden kann und zuvor von dem Kunden käuflich erworben wurde.

(5) „Rabattkarten“ (im Sinne dieser AGB) gewähren prozentuale Ermäßigungen auf den Kaufpreis der vom Kunden zu erwerbenden Sache und können nicht vom Kunden gekauft werden.

(6) Soweit im Folgenden von „Gutscheinen“ gesprochen wird, sind sowohl die Wertgutscheine als auch die Geschenkgutscheine gemeint.

(7) „Jolifin-Stores“ sind ausschließlich die unter: https://www.jolifin-store.de/stores aufgeführten Ladengeschäfte von Jolifin.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Jolifin verkauft in seinen Ladengeschäften, den Jolifin-Stores nach § 1 Abs. 7 AGB, innerhalb Deutschlands Kosmetikprodukte, insbesondere zum Nageldesign. Der Kunde hat die Möglichkeit in den Jolifin-Stores seine Produkte direkt zu kaufen.

(2) Das Onlineangebot von Jolifin auf www.jolifin-store.de dient dazu, die Kunden über die Produkte und das Unternehmen mit seinen Jolifin-Stores zu informieren. Der Kunde erhält insbesondere Informationen durch den Newsletter. Dies können neben Produktinformationen auch Newsletter mit Informationen zu stattfindenden Schulungen sein.

(3) Der Kunde hat die Möglichkeit sich in dem Onlineforum von Jolifin über die Produkte von Jolifin mit anderen Kunden auszutauschen und Erfahrungen zu teilen (siehe § 16).

(4) Der Kunde kann Geschenkgutscheine über das Onlineangebot erwerben, die er anschließend in den Stores entsprechend einlösen oder an andere Personen verschenken kann (siehe § 4).

(5) Der Kunde kann sich dazu entscheiden, ein sog. Clubmitglied zu werden. Hierzu muss er sich online registrieren (siehe § 3). Als Clubmitglied erhält der Kunde besondere Vorteile, die unter § 13 beschrieben sind. Zusätzlich kann der Kunde als Clubmitglied Informationen zu seinem Gewerbe, soweit er eines angemeldet hat, bei Jolifin hinterlegen.

§ 3 Registrierung und Datenschutz

(1) Der Abschluss von Verträgen über den Kauf von Geschenkgutscheinen bei Jolifin kann entweder als "Gast" oder als sog. "Clubmitglied" erfolgen. Beide Fälle setzen jedoch voraus, dass der Kunde auf der Website von Jolifin die dort geforderten personenbezogenen Daten für die Abwicklung des Kaufs wahrheitsgemäß angibt und sein Einverständnis mit der Geltung der vorliegenden Geschäftsbedingungen erklärt. Kunden können sich zudem auch dauerhaft als Clubmitglied registrieren (siehe auch § 13). Dies erleichtert dem Kunden bei späteren Bestellungen den Bestellvorgang.

(2) Registrierungsberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Doppelregistrierungen sind nicht gestattet. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Mit der Registrierung wählt der Kunde, gemäß des auf der Website von Jolifin hinterlegten Anmeldeformulars, einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Für den Benutzernamen kann ein Pseudonym verwendet werden. Die weiteren erforderlichen (Pflichtfelder) personenbezogenen Daten sind wahrheitsgemäß anzugeben. Das Passwort ist von dem Kunden geheim zu halten und darf Dritten nicht mitgeteilt werden. Jolifin behält sich das Recht vor, Benutzerkonten, insbesondere bei Verdacht auf Missbrauch (z.B. Doppelregistrierung, fehlerhaften oder falschen Angaben), fehlendem Double-Opt-In oder Verstoß gegen die Forenregeln, zu löschen. Der Kunde wird rechtzeitig über die beabsichtigte Löschung informiert, wenn Jolifin die E-Mail-Adresse bekannt ist.

(3) Abgesehen von den in Abs. 1 genannten Pflichten ist mit der Registrierung des Kunden auf der Website von Jolifin keine Verpflichtung verbunden und die Registrierung erfolgt für den Kunden kostenlos. Der Kunde kann seine Registrierung jederzeit wieder löschen lassen. Änderungen können online über die auf der Website von Jolifin enthaltenen Formulare eingegeben werden.

(4) Die vom Kunden im Rahmen der Registrierung eingegebenen personenbezogenen Daten werden von Jolifin ausschließlich zur Abwicklung der zwischen Jolifin und dem Kunden abgeschlossenen Verträge über den Kauf von Geschenkgutscheinen und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verwendet. Eine darüber hinausgehende Nutzung für Zwecke der Werbung, Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Leistungsangebote von Jolifin bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung einer Bestellung zu erteilen, sie kann jedoch von ihm jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

(5) Die weiteren Bestimmungen zum Datenschutz können der Datenschutzerklärung entnommen werden. Diese ist in der jeweils aktuellen Fassung unter www.Jolifin-store.de/datenschutz abrufbar.

§ 4 Vertragsschluss (Kauf eines Geschenkgutscheins)

(1) Die Präsentation der Geschenkgutscheine auf der Website von Jolifin stellt kein verbindliches Angebot seitens Jolifin dar.

(2) Der Kunde kann im Rahmen des Onlineangebotes Geschenkgutscheine mit unterschiedlichen Warenwerten auswählen und diese in einer Bestellübersicht sammeln. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten im Rahmen der Bestellübersicht jederzeit ändern und einsehen. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der in der Bestellübersicht befindlichen Waren ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch setzen eines Hakens (Checkbox) bei „Die AGB und die Widerrufsbelehrung habe ich zur Kenntnis genommen. Mit der Geltung der AGB erkläre ich mich einverstanden.“ und anschließendem Klicken auf den Button „Jetzt kaufen“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und die AGB dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(3) Die Annahme des Antrags erfolgt durch eine Annahmebestätigung per E-Mail durch Jolifin. Die Annahmebestätigung wird dabei an die vom Kunden im Rahmen seiner Registrierung angegebene E-Mail-Adresse versandt. In dieser E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung und AGB) dem Kunden von Jolifin auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zugesandt.

(4) Geschenkgutscheine können zudem in den jeweiligen Ladengeschäften von Jolifin in den Jolifin-Stores käuflich erworben werden.

(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 5 Versand des Geschenkgutscheins (Lieferung)

(1) Der Versand der Gutscheine findet grundsätzlich nur in digitaler Form statt.

(2) Unmittelbar nach dem Kauf eines Geschenkgutscheins und erfolgreicher Zahlung wird dem Kunden eine E-Mail zugesandt. Diese enthält einen Link, mit welchem sich der Kunde den Geschenkgutschein in digitaler Form herunterladen und auf seinem Endgerät speichern kann. Der Versand erfolgt an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde ist für die Aktualität und Erreichbarkeit seiner E-Mail-Adresse selbst verantwortlich.

§ 6 Preise, Zahlung und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website von Jolifin angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Für den Fall, dass durch Jolifin ein Postversand angeboten wird, werden die für die Postzusendung anfallenden Versandkosten im Rahmen des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zu tragen, soweit er nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(4) Der Kunde kann die Zahlung ausschließlich per PayPal (PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.) vornehmen. PayPal ermöglicht zudem die Zahlungen per Lastschrifteinzug und Kreditkarte. Eine Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung ist nicht möglich.

§ 7 Einlösbarkeit der Gutscheine und Rabattkarten

(1) Die Einlösung der Gutscheine und Rabattkarten erfolgt entweder durch Vorlage eines Ausdrucks oder durch das Vorzeigen auf dem Smartphone in den Jolifin-Stores. Dort werden sie eingescannt. Nach erfolgreicher Prüfung des Gutscheins bzw. der Rabattkarte wird der entsprechende Betrag gutgeschrieben oder der Rabatt gewährt.

(2) Geschenkgutscheine können ohne Einschränkung mit anderen Geschenkgutscheinen kombiniert werden. Das jeweilige Restguthaben wird an den Kunden ausgezahlt.

(3) Wertgutscheine können nicht miteinander kombiniert werden. Die Kombination von Wertgutschein mit Geschenkgutschein ist nicht möglich. Eine Auszahlung des Betrags der Wertgutscheine ist nicht möglich.

(3) Die Einlösung von Rabattkarten richtet sich nach den jeweiligen Angaben auf der Rabattkarte. Gleiches gilt für deren Kombinierbarkeit.

§ 8 Gültigkeitsdauer der Gutscheine und Rabattkarten

(1) Geschenkgutscheine sind 3 Jahre ab Ende des Jahres, in welchem der Geschenkgutschein gekauft wurde, gültig. Die Gültigkeitsdauer entspricht der gesetzlichen Verjährungsfrist.

(2) Die Gültigkeitsdauer der Wertgutscheine und Rabattkarten ist jeweils auf den Wertgutscheinen/Rabattkarten vermerkt.

§ 9 Übertragbarkeit von Gutscheinen und Rabattkarten

(1) Geschenkgutscheine sind frei übertragbar und dürfen von dem jeweiligen Inhaber des Geschenkgutscheins (z.B. des Beschenkten) eingelöst werden.

(2) Wertgutscheine und Rabattkarten sind nicht auf andere Personen übertragbar und dürfen nur von dem jeweiligen Mitglied eingelöst werden, welches den Wertgutschein bzw. die Rabattkarte von Jolifin erhalten hat.

§ 10 Wiederverkauf und Veröffentlichung von Gutscheinen und Rabattkarten

(1) Eine gewerbliche Weiterveräußerung der Gutscheine/Rabattkarten ist untersagt, soweit nicht schriftlich etwas Anderes vereinbart wurde.

(2) Der Inhaber von Gutscheinen/Rabattkarten ist nicht berechtigt die Gutscheine/Rabattkarten an Dritte weiterzuverkaufen. Auch ist er nicht berechtigt, Gutscheine/Rabattkarten bzw. deren Gutscheincodes/Rabattcodes auf kommerziellen und/oder Drittanbieterseiten, wie z.B.: Gutscheinseiten, Dealblogs und Foren zu veröffentlichen. Wird ein Gutscheincode/Rabattcode auf Drittanbieterseiten veröffentlicht, so ist Jolifin berechtigt den entsprechenden Code zu löschen. Die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Gutschriften - bzgl. des gelöschten Gutscheincodes/Rabattcodes - auf dem Konto des Kunden werden ungültig.

§ 11 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Jolifin haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von Jolifin gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von Jolifin gelieferten Produkten nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 12 Newsletter

(1) Interessierte und Kunden (Abonnenten) haben die Möglichkeit den Jolifin E-Mail-Newsletter ("Newsletter") zu abonnieren. Dieser enthält aktuelle Informationen zu den Produkten und Aktionen von Jolifin und wird regelmäßig, in der Regel wöchentlich, an die Abonnenten versandt.

(2) Der Erhalt des Newsletters ist nur mit der ausdrücklichen Einwilligung des Abonnenten möglich. Der Abonnent ist dazu verpflichtet nur die in seiner (Zugriffs-)Berechtigung stehende E-Mail-Adresse als Empfänger-E-Mail-Adresse anzugeben. Zur Verifizierung der Empfänger-E-Mail-Adresse setzt Jolifin das sog. Double-Opt-In-Verfahren. Nach erfolgter Anmeldung erhält der Abonnent einen Link an die angegebene E-Mail-Adresse. Über diesen Link kann der Abonnent den Newsletter-Dienst aktivieren.

(3) Die Einwilligung in den Empfang des Newsletters kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Hierzu kann der Abonnent auf die entsprechende Schaltfläche im zugesandten Newsletter klicken. Clubmitglieder haben zudem die Möglichkeit ihre Newsletter in ihrem persönlichen Nutzerbereich nach Kategorien zu verwalten. Nach Abmeldung des Newsletters ist der Empfang von Wertgutscheinen und Rabattkarten nicht mehr möglich.

§ 13 Clubmitglieder/Business Clubmitglied

(1) Der Kunde kann sich als "Clubmitglied" bei Jolifin registrieren. Ist der Kunde Unternehmer, kann er sich zusätzlich als "Business Clubmitglied" registrieren.

(2) Die Registrierung als Clubmitglied ist kostenlos. Der Kunde hat hierdurch insbesondere die folgenden Vorteile:

  1. Club Newsletter inklusive
  2. Eingabe der bevorzugten Städte bzw. Jolifin-Stores
  3. Erhalt von individuellen Gutscheinen via Club und Newsletter
  4. Schreib und Lesezugriff auf das gesamte Forum mit Ausnahme des Businessbereichs
  5. Verwaltung aller Newsletter
  6. Verwaltung der eigenen Angaben und des öffentlichen Profils
  7. Möglichkeit der Anmeldung einer Business Club Mitgliedschaft
  8. Premiumsupport über das Kontaktformular und Forum
  9. Verwaltung und Übersicht von Retoure- und Gewährleistungsfällen

(3) Die Registrierung als Business Clubmitglied ist kostenlos. Die Anmeldung erfolgt dabei durch die Registrierung eines oder mehrerer Gewerbe. Auf Anfrage von Jolifin weist der Kunde das Bestehen eines Gewerbes nach. Als Business Clubmitglied hat der Kunde insbesondere die folgenden Vorteile:

  1. Download der Gewerbekarte(n) zu 10 % Gewerberabatt bei jedem Einkauf
  2. Schreib- und Lesezugriff auf das Forum inklusive Businessbereich

§ 14 Haftung

(1) Vorbehaltlich der nachstehenden § 14 Abs. 2 und 3 sind Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen der Höhe nach (a) bezüglich gelieferter schadensursächlicher Waren auf einen Betrag in Höhe des diesbezüglich vereinbarten Preises beschränkt und (b) im Übrigen ausgeschlossen.

(2) Die Haftungsbeschränkung gem. § 14 Abs. 1 gilt nicht, sofern die Schadensursache auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht; im Falle der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung jedoch der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftungsbeschränkung gem. § 14 Abs. 1 gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit Jolifin einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.

§ 15 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Jolifin nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz 2 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SAB Store GmbH & Co. KG, Hinter der Altdörfer Kirche 14, 64832 Babenhausen, Telefonnummer: 06073 7248115, Telefax: 06073 7255134, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert Jolifin nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An: SAB Store GmbH & Co. KG
Hinter der Altdörfer Kirche 14,
64832 Babenhausen,
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

§ 16 Forum/Nutzungsbedingungen

Jolifin stellt dem Kunden und den Webseitenbesuchern ein Onlineforum (Forum) zur Verfügung. Zweck des Forums ist es, den Austausch und die Kommunikation der Kunden untereinander als auch die Kommunikation zwischen Jolifin und seinen Kunden zu fördern. Für die Nutzung des Forums gelten die gesonderten Forum-Nutzungsbedingungen. Jeder Websitebesucher als auch Kunde hat die Möglichkeit, diese Forum-Nutzungsbedingungen jederzeit über die Website einzusehen.

§ 17 Datenschutz

(1) Jolifin erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Jolifin beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird Jolifin Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird Jolifin Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Konto - Nutzerdaten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website von Jolifin jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen Jolifin und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Jolifin der Sitz von Jolifin.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

(4) Es wird gem. § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG darauf hingewiesen, dass Jolifin nicht bereit ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

AGB Stand: Januar 2017